22.-23.11.2013

CSU-Parteitag spricht Horst Seehofer erneut Vertrauen aus

Es war ein entspannter CSU-Parteitag, an dessen Ende Horst Seehofer mit einem großartigen Ergebnis von 95,3 % der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Der Wunsch, in Berlin mit den Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ende zu kommen, war bei den Delegierten stark auszumachen und so stand der Parteitag vorrangig unter diesem Zeichen. Neben Seehofer wurden vier stellvertretende Parteivorsitzende gewählt - drei davon aus der CSU-Landesgruppe.

 

In seiner Rede zur politischen Lage machte Seehofer deutlich, dass die CSU seit 2008 einen langen, teilweise steinigen, Weg hinter sich gebracht hat, dessen Ende durch zwei erfolgreiche Wahlen markiert wurde. Bayern und die CSU - „es ist zusammengewachsen, was zusammen gehört“, so der designierte Parteivorsitzende. In Zukunft gelte es, sich den Herausforderungen durch die zunehmende Internationalisierung, Digitalisierung und demographische Veränderung zu stellen. Bayern wird sich dabei vom Grundsatz leiten lassen, dass Weltoffenheit und Heimat zusammenpassen. In Bezug auf die Koalitionsverhandlungen sagte Seehofer, man könne sich darauf verlassen, dass die CSU ihre Handschrift hinterlassen werde - in engem Schulterschluss mit der CDU.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Vorabend zu den Delegierten sprach, merkte in ihrer Rede an, dass die Union entgegen der öffentlichen Meinung keine Partei des „Neinsagens“ sei. Es gäbe auch ein patriotisches „Nein“. Ein „Nein“ zu mehr Schulden, ein „Nein“ zur Schuldenunion und ein „Nein“ zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeute nicht weniger als ein „Ja“ zur Generationengerechtigkeit, zur Stabilitätsunion Europas und zu Ehe und Familie. Bezüglich der PKW-Maut sagte die Bundeskanzlerin, sie unterstütze den Wunsch der CSU nach einer „Mitbelastung der nicht-inländischen KFZ-Fahrer“, sofern sichergestellt sein, dass die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Angela Merkel gab den Anwesenden ihren persönlichen Wunsch für die Zukunft mit auf den Weg: Die Union war noch nie so nah dran an den Menschen wie jetzt, sie müsse aber noch mehr Menschen erreichen. CDU und CSU müssen darüber sprechen, welche Themen in Zukunft geeignet seien und wie man auch in den großen Städten punkten könne. Die Bundeskanzlerin dankte ihn ihrer Rede auch der Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, für die Geschlossenheit beider Parteien bei den Wahlen. Ohne das gegenseitige Vertrauen wäre ein solches Ergebnis, wie man es im September erleben konnte, nicht möglich gewesen.

 

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende erklärte in ihrem traditionellen schriftlichen Bericht für den Parteitag, dass die CSU im vergangenen Jahr viel erreicht habe. Deutschland sei ein starkes Land mit soliden Finanzen, sozialer Sicherheit, florierendem Arbeitsmarkt und lebenswerter Heimat. Trotz der Euro-Schuldenkrise stünden Deutschland und die unionsgeführte Bundesregierung glänzend da. Deutschlands Wirtschaft beflügle derzeit ganz Europa, ab 2015 könne man erstmals seit 1969 wieder Schulden abbauen. Dieses Ziel zu erreichen sei der Anspruch der CSU-Landesgruppe. Der ausführliche Bericht der Landesgruppe für den Parteitag ist hier zu finden: Arbeitsbericht der CSU-Landesgruppe

Gerda Hasselfeldt, MdB

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