27.11.2013

Einigung über Koalitionsvertrag

Nach einer langen Verhandlungsnacht einigten sich die Vertreter von Union und SPD am Mittwoch Morgen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Das Programm trägt deutlich eine weiß-blaue Handschrift – alle wesentlichen Wahlaussagen der CSU konnten verwirklicht werden.

Nachdem der Vertrag unter Beisein der Parteispitzen, unter anderem der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt, am Vormittag vorläufig unterzeichnet wurde, folgte im Anschluss eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Angelika Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte dabei, es sei ein „schönes Gefühl gewesen, als der Vertrag in Ordnung war“. Für ihn konnten alle wesentlichen Wahlaussagen der CSU verwirklicht werden. Das sei sehr erfreulich, denn sie waren ja der ausschlaggebende Grund für das Wahlergebnis. Der Vertrag berücksichtige drei für ihn besonders wichtige Aspekte: Impulse für die Infrastruktur und damit für die Wirtschaft, solide Finanzen und keine Steuererhöhungen und eine gerechte Sozialpolitik. Insgesamt sei er ein „gutes Werk, dass unser Land voranbringen wird“. Den Koalitionsvertrag finden sie hier

Gerda Hasselfeldt, MdB

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