29.11.2013

Koalitionsvertrag wird Deutschland voranbringen

Zum vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt: „Der Koalitionsvertrag hat eine christlich-soziale Seele“. „Im Vertrag finden sich die entscheidenden Punkte des Bayernplans wieder, die CSU hat damit klar dem Auftrag der Menschen entsprochen, die uns gewählt haben“, so Hasselfeldt.

Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag enthält wesentliche christlich-soziale Kernanliegen: solide Finanzen, verbesserte Infrastruktur, durchdachte Familienpolitik und gerechte Sozialpolitik. Gerade im Bereich der Sozialpolitik schaffte es die CSU, eine gravierende Lücke bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen zu schließen. Ab dem 1. Juli 2014 erhalten Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung. Für Gerda Hasselfeldt, die sich seit Jahren für die Mütterrente einsetzt, ist dies ein wichtiger Meilenstein. Es gehe bei der Mütterrente nicht nur um die Anerkennung der Erziehungsleistung, sondern um eine „Frage der Gerechtigkeit“. In der Familienpolitik ist es der Christlich-Sozialen Union gelungen, eine Reihe von der SPD vorgesehene Kürzungen zu verhindern. Dazu gehört insbesondere das Betreuungsgeld oder das Ehegattensplitting.

Auch in der Haushalts- und Steuerpolitik setzte die Union ihre Vorstellungen durch. Es wird keine neuen Schulden geben. „Dies sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“, erklärte Hasselfeldt in Bezug auf Steuererhöhungen und Haushaltsdisziplin. Deshalb gibt es auch ein klares „Nein“ zu Eurobonds und der Vergemeinschaftung von Schulden. EU-Entscheidungen werden nur unter enger Einbindung nationaler Parlamente getroffen. Europa soll auch weiterhin ein Europa der Regionen bleiben.

Im Bereich der kommunalen Förderung können Gemeinden, Städte und Landkreise aufatmen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, auch künftig Kitas von Seiten des Bundes zu fördern und die Kommunen bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung zu entlasten.

„Der Koalitionsvertrag hat ein christlich-soziales Herz und wird Deutschland voran bringen“ erklärte Hasselfeldt. Auch wenn es einige Kompromisse gab, beispielsweise beim Thema Doppelpass oder Mindestlohn, sei es gelungen, „aus den zum Teil hochfliegenden Wünschen der SPD vernünftige Projekte zu machen“.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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