03.12.2013

Koalitionsvertrag sieht weiterhin Einsatz von Energiepflanzen für die Biogasherstellung vor

Befürchtungen der Branche, die künftige Koalition plane einen Ausschluss von Energiepflanzen für die Produktion von Biogas, haben sich nicht erfüllt. Die Abgeordnete des Wahlkreises Fürstenfeldbruck/Dachau und Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagt dazu: „Biogas ist durch seine Grundlastfähigkeit ein wichtiger Pfeiler zukunftsorientierter Energiepolitik. Es war mir ein besonderes Anliegen, Landwirte und Unternehmen, die einen Beitrag für die Energiewende und die Versorgungssicherheit leisten, in ihrer Arbeit zu unterstützen.“

Während der Verhandlungen wurde seitens der Biograsbranche die Besorgnis geäußert, die künftige Koalition plane eine Verschärfung der Vorgaben für die Zusammenstellung des Substrates, aus dem Biogas gewonnen wird. Ziel der SPD war ursprünglich, die Zugabe von Mais und anderen Energiepflanzen auszuschließen und nur noch landwirtschaftliche Reststoffe wie Gülle oder Mist für die Gasherstellung zuzulassen. Das hätte allerdings eine geringere Rentabilität für die Biogashersteller bedeutet, da der Einsatz von Energiepflanzen einen weitaus höheren Energieertrag als der landwirtschaftlicher Reststoffe vorweist. Viele Betriebe hätten nicht mehr effizient wirtschaften können. Die CSU verhinderte das Vorhaben des künftigen Koalitionspartners und setzte sich erfolgreich dafür ein, dass auch weiterhin für die Gewinnung von Biogas der Einsatz von Energiepflanzen möglich ist.

„Die im Koalitionsvertrag getroffene Regelung ist ein Erfolg für alle Beteiligten, die mit Biogasanlagen zur Energiesicherheit beitragen und Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Gerda Hasselfeldt.

Der gemeinsame Vertrag von CDU/CSU und SPD sieht nun vor, dass für die Herstellung von Biogas überwiegend, allerdings nicht ausschließlich, auf landwirtschaftliche Abfall- und Reststoffe zurückgegriffen und bestehende Biogas-Anlagen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden sollen. Genaueres wird in der geplanten Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) geregelt werden. Ein Verbot des Energiepflanzeneinsatzes bei der Biogasherstellung hätte nicht nur negative Auswirkungen auf die Energiesicherheit gehabt, - Biogas ist die einzige speicherfähige Quelle erneuerbarer Energien - sondern auch das Aus für viele mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter bedeutet.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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