04.12.2013

Bisheriger Kurs der Agrarpolitik wird von großer Koalition beibehalten

Der bisherige und bewährte Kurs der Landwirtschaftspolitik wird durch die große Koalition nicht geändert. Dazu sagt die Abgeordnete des Wahlkreises Fürstenfeldbruck/Dachau und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt: „Der bisherige Kurs der Agrarpolitik wird auch unter einer großen Koalition beibehalten. Wir folgen nach wie vor dem Leitbild einer von Familien betriebenen und regional verankerten bäuerlichen Landwirtschaft. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen tragen die klare Handschrift der CSU“.

Der CSU ist es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gelungen, von der SPD geplante weitreichende Einschränkungen im Agrarbereich abzuwehren. So gilt auch im land- und forstwirtschaftlichen Bereich der Grundsatz „keine Steuererhöhungen“. Um Rechtsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wird es vor diesem Hintergrund zu keiner Einschränkung der Agrardiesel-Steuervergütung kommen. Bei den Substanzsteuern kommt es ferner zu keinen Erhöhungen. Die CSU wird sich weiterhin dafür einsetzten, die Erbschaftssteuer zur Ländersache zu machen. Sie ermöglicht in ihrer heutigen Ausgestaltung einen reibungslosen Generationenwechsel und soll zukünftig vereinfacht und reduziert werden. Im Vertag ist zudem vorgesehen, die Reform der Agrarsozialversicherung weiterhin intensiv zu begleiten. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung, die Hofabgabeklausel abzuschaffen, nicht durchsetzen.

Im Bereich des Tierschutzes und des Ackerbaus wird die Union wie bisher in erster Linie auf Praktikabilität setzen. Die Regelungen zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden praxisnah und unbürokratisch umgesetzt. Es ist der Union entgegen des Wunsches der SPD gelungen, die Einführung einer Verbandsklage von Tierschutzverbänden zu verhindern. Um Innovationen voranzutreiben und damit gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken, wird die Agrarforschung zukünftig besser verzahnt und beispielsweise in den Bereichen von Tier- und Pflanzenschutz verstärkt werden.

„Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir ein besonderes Augenmerk darauf gesetzt, die bestehenden bayerischen Agrarstrukturen zu erhalten. Für uns war es ein wichtiges Anliegen, bäuerliche Familienbetriebe und deren unerlässlichen Beitrag zur Ernährung, Landschaftspflege und der Gemeinschaft im ländlichen Raum zu stützen“, erklärt Gerda Hasselfeldt.

Die Waldstrategie bleibt Leitlinie der Wald- und Forstpolitik und für Bayern wird auch weiterhin die Bayerische Biodiversitätsstrategie maßgeblich sein. Der Koalitionsvertrag sieht keine pauschalen Flächenstilllegungen vor.

Die CSU sieht die Landwirtschaft als einen wichtigen Partner bei der Energiewende. Deshalb hat sie sich nachdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt, Energiepflanzen auch weiterhin für die Produktion von Biomasse zuzulassen und Altanlagen Bestandsschutz zu gewähren.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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