Foto: Tobias Koch
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16.12.2013

Endgültige Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Die Parteispitzen von Union und SPD, unter ihnen die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, unterzeichneten heute in Berlin den Koalitionsvertrag. Nach Vorstellung des gemeinsamen Vertragstextes am 27. November und dessen vorläufiger Unterzeichnung, wurde heute der gemeinsame Fahrplan für die Legislaturperiode endgültig auf den Weg gebracht. Notwendig wurde die Wartezeit durch das SPD-Mitgliedervotum, bei dem sich am Wochenende nach Stimmauszählung 75,96 Prozent der Stimmberechtigten für die große Koalition aussprachen und somit den Weg für die weitere Regierungsbildung frei machten. Am morgigen Dienstag erfolgt im Bundestag die Wahl zum Bundeskanzler und die Vereidigung von Regierungschef und Bundesministern. Die entsprechenden Personalentscheidungen trafen die drei Koalitionsparteien am Wochenende. Horst Seehofer schlug in der Sitzung des Parteivorstands am Sonntag sechs Mitglieder der CSU-Landesgruppe als Minister bzw. Parlamentarische Staatssekretäre vor.

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

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