03.01.2014

Hasselfeldt: Wer die Augen vor Problemen verschließt, lässt Raum für Ressentiments in der Bevölkerung entstehen
Interview in der Mittelbayerischen Zeitung

Frau Hasselfeldt, die CSU hat mit der Debatte über Armutszuwanderung für den ersten Streit in der neuen Koalition gesorgt. Außenminister Steinmeier hat jetzt gesagt, wer die Freizügigkeit infrage stellt, schade Deutschland und Europa. Auch die CDU ist schon auf Distanz zu Ihrer Partei gegangen. Haben Sie mit diesen heftigen Reaktionen gerechnet?

Hasselfeldt: Ich empfehle jedem, der sich in dieser Debatte äußert, einmal einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen. Dort ist genau das, was wir in unserem Papier fordern, schon enthalten. Wir haben es nur etwas zugespitzt. Aber die Inhalte sind dort alle zu finden, inklusive der Wiedereinreisesperre für Zuwanderer, die Dokumente fälschen oder Sozialbetrug begehen. Wir stehen zur Freizügigkeit in Europa und haben sie nie infrage gestellt. Wir sehen die Vorteile, aber wir wollen keinen Missbrauch der Freizügigkeit und damit auch keinen Missbrauch unserer Sozialsysteme.

Das aber ist doch übertriebene Panikmache: Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist nicht ganz leicht. Anspruch hat nur der, der auch hier gearbeitet hat. Und die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sagen, dass Mitte 2013 60 Prozent der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen im berufsfähigen Alter tatsächlich arbeiteten. Das klingt nach allem, aber nicht nach Armutszuwanderung im großen Stil …

Hasselfeldt: Freizügigkeit führt auch zu einer Zuwanderung in Beschäftigung. Das ist auch gut so. Viele Städte klagen allerdings darüber, dass missbräuchlich Leistungen in Anspruch genommen werden. Davor darf man die Augen nicht verschließen. Nicht zuletzt deshalb ist das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Die CSU hat in Bayern die absolute Mehrheit wiedererlangt, sie hat wieder drei Minister im Bundeskabinett. Warum haben Sie eine derartige Zuspitzung nötig?

Hasselfeldt: Es geht darum, auf ein Problem aufmerksam zu machen, das einer Lösung bedarf. Dazu ist eine Debatte notwendig. Und diese wird nun geführt.

Was sagen Sie zum Vorwurf, mit den Äußerungen schürte die CSU Ressentiments gegen Zuwanderer?

Hasselfeldt: Diesen Vorwurf lasse ich nicht gelten. Im Gegenteil: Wer die Augen vor Problemen verschließt, lässt Raum für Ressentiments in der Bevölkerung entstehen.

Die Linke hat die Formel „Wer betrüg, der fliegt“ aus dem CSU-Papier mit den NPD-Wahlkampfslogan „Gute Heimreise“ verglichen, der die Ausweisung von Zuwanderern fordert …

Hasselfeldt: Dieser Vergleich ist an den Haaren herbeigezogen.

Zeigt der Protest vor allem der SPD nicht auch, dass die CSU in der großen Koalition nicht gebraucht wird?

Hasselfeldt: Ich sehe die Äußerungen des Koalitionspartners gelassen und empfehle allen, die sich jetzt empören, einen Blick in den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu werfen.

Wenn wir über die Machtverteilung in der Koalition reden: Die CSU hat das Innenministerium verloren, dafür das Entwicklungsministerium bekommen. Und Alexander Dobrindt hat als Verkehrsminister nun die Aufgabe, eventuell die Pkw-Maut, die Ihre Partei in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, zu beerdigen. Hat die CSU sich verzockt?

Hasselfeldt: Ich bin sehr zufrieden, weil die CSU-geführten Ministerien für die Partei und die Menschen in Bayern von großer Bedeutung sind. Wir sind die einzige Partei, die sich um die Probleme im ländlichen Raum kümmert. Aus bayerischer Sicht ist das Landwirtschaftsministerium ein Schlüsselressort. Mit dem Entwicklungsministerium haben wir einen Fuß in der Außenpolitik. Vor allem besetzen wir das äußerst wichtige Verkehrsministerium, dem zusätzlich die Kompetenz für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zugeschlagen wurde.

Aber mit diesem Ministerium hat die CSU nun auch die Aufgabe, die Maut umzusetzen, und da gibt es ja noch einige Hürden. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass dieses Prestige-Projekt der CSU am Ende nicht umgesetzt werden kann?

Hasselfeldt: Im Gegenteil: Dass wir das Verkehrsminister haben bietet die Gewähr, dass die Maut kommt, und zwar europarechtskonform und ohne Zusatzbelastung für die deutschen Autofahrer. Da bin ich zuversichtlich.

Sie sind zuversichtlich oder sicher?

Hasselfeldt: Ich bin sicher.

Und wann kommt sie?

Hasselfeldt: Meine Prognose ist, dass wir bis 2015 die Maut für Ausländer haben werden.

Ist Alexander Dobrindt aufgrund seiner Vergangenheit als Generalsekretär, seines erfolgreichen Wahlkampfmanagements und seines neuen Amtes jetzt der neue starke Mann der CSU in Berlin?

Hasselfeldt: Wir haben drei starke Minister. Wir sind ein wirklich eingespieltes Team, das sich gut versteht und in dem jeder an seinem Platz seine Arbeit gut macht. Es gibt keine Rangfolge. Jeder ist gleich viel wert.

Das Papier zu Europa, das auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ebenso auf der Tagesordnung steht, fordert eine Verschlankung der EU und eine stärkere Regionalisierung. Wie soll das genau aussehen?

Hasselfeldt: Wir brauchen nach außen eine starke EU. Wir wollen aber ein schlankes Europa, was den Alltag der Bürger betrifft. Die Regulierungswut muss beendet werden. Die EU muss sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern.

Welche sind das?

Hasselfeldt: Die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Stabilisierung des Euro. Mit der strengeren wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung sowie der Finanzmarktregulierung ist in den vergangenen Jahren viel erreicht worden.

Sie fordern auch, die EU-Kommission zu verkleinern. Wie klein darf es denn sein?

Hasselfeldt: Unser Vorschlag ist in etwa eine Halbierung. Momentan stellt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar. Es kann nicht sein, dass im Nachhinein versucht wird, diesen eine Aufgabe zuzuweisen. Besser sollten sich wenige auf die politisch bedeutsamen Aufgaben konzentrieren. Wir wollen eine Entschlackung.

Wie passt das zusammen mit Ihrer Forderung, einen „europäischen Kompetenzgerichtshof“ einzuführen, der die Zuständigkeiten auf EU-Ebene regelt? Das klingt nicht nach weniger Bürokratie …

Hasselfeldt: Der Kompetenzgerichtshof soll verhindern, dass die Kommission ihre Aufgaben überschreitet und schleichend noch mehr Kompetenzen an Europa abgegeben werden. Damit ist klar, dass er unserem Ziel der Entschlackung dient.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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