07.01.2013

Hasselfeldt im ZDF Morgenmagazin
Interview zu Arbeitsmigration und Mindestlohn

Bei der Armutszuwanderung sei keine Rede von Bulgaren oder Rumänen – es gehe generell um die Zuwanderung in die Sozialsysteme, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin. Im Vorfeld der CSU- Landesgruppen Klausurtagung in Wildbad Kreuth, auf der das bereits viel zitierte Papier diskutiert werden soll, wies Hasselfeldt die Kritik des Koalitionspartners zurück. Die  Vorschläge würden sich mit den Forderungen des gemeinsamen Koalitionsvertrages decken und seien nicht neu. Ziel der CSU sei es, die öffentliche Debatte diesbezüglich anzuregen, denn die Kommunen forderten den Bund und die EU explizit auf, sie mit den Problemen der Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht alleine zu lassen.

In Bezug auf die laufende Diskussion zum Thema Mindestlohn sagte Hasselfeldt, die Union habe mit ihrem Koalitionspartner vereinbart, einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erarbeiten. Dabei müsse auf die Probleme einzelner Branchen eingegangen werden. Es dürfen keine Arbeitsplätze verloren gehen. Für die CSU gelte es bei einem Gesetzentwurf, die Lebenswirklichkeiten und die Bedürfnisse der unterschiedlichen Branchen einzubeziehen.

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228