23.01.2014

Hasselfeldt: Eckpunkte der Energiewende ein Schritt in die richtige Richtung

Die am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für die weitere Gestaltung der Energiewende bieten eine gute Grundlage für die geplante EEG-Novellierung. Dazu sagt die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau Gerda Hasselfeldt: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für die CSU ist es entscheidend, dass wir die Energiekosten für die Menschen und Unternehmen in unserem Land begrenzen und eine sichere Energieversorgung erreichen“. Der Teufel stecke jedoch im Detail. Es komme deshalb mehr denn je darauf an, wie die einzelnen Regelungen gesetzlich konkret ausgestaltet werden. „Wir werden den Gesetzgebungsprozess eng und kritisch begleiten“, so Hasselfeldt.

Die CSU legt bei der Energiewende ein besonderes Augenmerk auf die Biomasse. Dazu erklärte Gerda Hasselfeldt: „Deutschland braucht den Strom aus Biogasanlagen“. Strom aus Sonne und Wind sind wetterabhängig, Energie aus Biomasse dagegen ist immer verfügbar und somit grundlastfähig. Energie aus Biomasse ist daher in den Augen der CSU ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Förderung nicht zu stark begrenzt und weiterhin eine wirtschaftliche Nutzung dieser Technologie möglich ist. Zudem bedarf es einer Klarstellung des Anlagenbegriffs um sicherzustellen, dass Anlagen durch Erweiterungsinvestitionen nicht ihren bisherigen Vergütungsanspruch verlieren.

Beim Bau von Windrädern an Land ist es der CSU wichtig, dass Menschen und Landschaft dadurch so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Deshalb sollen die Länder künftig eigene Regeln über Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten erlassen können. Eine entsprechende Länderöffnungsklausel ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das muss jetzt zügig umgesetzt werden. Für die Bürger ist es wichtig, dass sie sich auf getroffene Entscheidungen verlassen können. Vertrauensschutz muss deshalb garantiert sein. „Wir können jetzt nicht für alle, die investiert haben, während des Spiels die Regeln ändern“, sagte Hasselfeldt dazu.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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