12.02.2014

Ausstiegsklausel statt Alarmismus

Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Dazu erklärt die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau Gerda Hasselfeldt: „Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern weiterhin gentechnikfrei bleibt, auch wenn der Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 künftig in Europa grundsätzlich erlaubt sein sollte.“ Jedes Land solle eigenständig entscheiden können, ob es den Anbau zulasse oder nicht. Deshalb werde an einer Öffnungsklausel gearbeitet. Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende Klausel liege bereits vor. Eine solche Regelung würde den unterschiedlichen Positionen zur Gentechnik in den Mitgliedstaaten der EU am besten gerecht werden, so Gerda Hasselfeldt.

Für Hasselfeldt besteht kein Grund zum Alarmismus. „Wer jetzt die Menschen verunsichert und so tut, als würde in Deutschland künftig nur noch Genmais angebaut, zeigt große Ahnungslosigkeit und sollte sich dringend sachkundig machen. Die besten Ergebnisse erreicht man nicht durch lautes Getöse, sondern auf Grundlage einer realistischen Lagebewertung: Wir können die grundsätzliche Zulassung der Maislinie 1507 in Europa nicht verhindern. Dafür gibt es auf europäischer Ebene keine Mehrheit – ganz gleich, wie Deutschland sich positioniert. Statt jetzt durch Lamentieren Zeit zu verlieren, sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, zügig eine Ausstiegsklausel zu erreichen.“

Hintergrund ist die Abstimmung des EU-Ministerrats über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 am 11. Februar. Es gab weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung. Die Entscheidung über die Zulassung liegt nun bei der EU-Kommission. Es wird davon ausgegangen, dass die Kommission den Anbau grundsätzlich zulassen wird. Da es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Meinung zur Frage der Zulassung der Maislinie gab – CSU- und SPD-Ressorts sind gegen, CDU-Ressorts für eine Zulassung –, hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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