26.02.2014

Hasselfeldt: Friedrich hat rechtens gehandelt
Interview im Münchner Merkur

Im Interview mit den Münchner Merkur spricht die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt über die Rente mit 63, deutsche Auslandseinsätze und über die Erwartungen an die SPD. Gerade bei der Rente mit 63 gelte es, viele offene Fragen zu klären. Es dürfe nicht sein, so Hasselfeldt, dass ältere Arbeitnehmer erst in die Arbeitslosigkeit geschickt werden und dann von der Rente mit 63 Gebrauch machen. Die CSU werde in jedem Fall eine Frühverrentungswelle verhindern. Auf die Probleme dabei wurde schon frühzeitig hingewiesen.

 

Hat Hans-Peter Friedrich nun etwas falsch gemacht oder nicht?

Er hat menschlich anständig und nachvollziehbar gehandelt – in gutem Glauben, Schaden von der Koalition abzuwenden. Man sollte ihn deshalb nun in keine Ecke stellen, sondern für seinen Rücktritt Respekt zollen.

Bayerns Innenminister Herrmann findet die Ermittlungen gegen Friedrich „absurd“. Sie auch?

Ich gehe davon aus, dass Hans-Peter Friedrich rechtens gehandelt hat.

Was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft trotzdem Ermittlungen aufnimmt? Kann Friedrich dann Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleiben?

Ja. Er ist und bleibt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Er ist einstimmig gewählt. Außerdem gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Ich gehe nicht davon aus, dass die Ermittlungen zu einer Anklage führen.

Inzwischen ist klar, dass der Name Edathy zwei Jahre lang beim Bundeskriminalamt lag . . .

Das hat mich sehr verwundert. Auch bei der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen war über mehrere Monate kein Handeln erkennbar.

Es geht um Kinderpornos, aber zwei Jahre lang passiert nichts. Da besteht doch Handlungsbedarf!

Es kann nicht sein, das solche Dinge so lange offenbar unbearbeitet bleiben. Das muss man in den parlamentarischen Gremien jetzt aufarbeiten. Wir sollten dabei auch über eine stärkere Priorisierung entsprechender Ermittlungsverfahren sprechen.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wollte vergangene Woche in der Landesgruppe die Wogen glätten. Sie haben ihn ferngehalten. Ist er Persona non grata in der CSU?

Die Landesgruppe ist nicht der Ort, wo Herr Oppermann aufzutreten hat. Ich hatte eine persönliche Aussprache mit ihm und habe ihm gesagt, dass wir von dem Vertrauensbruch sehr getroffen sind.

Was konkret erwarten Sie?

Ich erwarte, dass er in der Öffentlichkeit zu den Fehlern steht, die er im kleinen Kreis zugibt. Er kann nicht intern reumütig sein, aber nach außen gleichzeitig den starken Max geben.

Sie sagen: Es soll keinen Kuhhandel mit der SPD geben. Ein paar Zugeständnisse hätten Sie aber schon gern . . .

Einen Kuhhandel wird es nicht geben. Es gibt Probleme zu lösen, die wir im Geiste des Koalitionsvertrags umsetzen müssen. Zum Beispiel in der Energie- oder der Rentenpolitik. Die SPD muss nun in der täglichen Arbeit beweisen, dass sie Vertrauen verdient.

Eine neue Studie belegt, dass jeder vierte Arbeitnehmer in den Genuss der Rente mit 63 kommen könnte. Das war nicht der Plan, oder?

Da sind noch viele Fragen offen. Wir werden in jedem Fall eine massenhafte Frühverrentungswelle verhindern. Es darf nicht sein, dass ältere Arbeitnehmer erst in die Arbeitslosigkeit geschickt werden und dann von der Rente mit 63 Gebrauch machen.

Ganz ehrlich: Da hat sich die Union doch über den Tisch ziehen lassen!

Nein. Wir haben schon frühzeitig auf die Probleme hingewiesen. Und im Kabinett haben wir den Gesetzentwurf nur zugestimmt, weil Bundesministerin Nahles verpflichtet wurde, zu prüfen, wie Frühverrentung verhindert werden kann. Hier ist die Ministerin in der Bringschuld. Mit anderen Worten: Ohne uns gäbe es überhaupt kein Problembewusstsein. Nun gilt es, das auch im Gesetz klar zu regeln.

Wie könnten Kompromisslösungen aussehen?

Es werden verschiedene Vorschläge diskutiert: Man könnte zum Beispiel einen Stichtag setzen, nach dem Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr angerechnet werden. Das könnte der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes sein. Oder wir schreiben gesetzlich fest, dass man in den letzten zwei Jahren vor Renteneintritt überwiegend sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein muss. Welche Lösung es am Ende auch wird: Möglichkeiten der Frühverrentung darf es nicht geben.

Debatten gibt es auch beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eigentlich wollte der Koalitionsausschuss darüber sprechen. Bleibt die CSU bei Ihrer restriktiven Linie?

Wir sind bei militärischen Einsätzen in der Tat zurückhaltend. Uns geht es primär darum, diplomatische und humanitäre Lösungen zu finden. Erst wenn es dringend notwendig ist, dürfen wir übers Militärische reden – unter dem Vorbehalt, was überhaupt leistbar ist. Das sind wir unseren Soldaten schuldig.

Der Druck wird wachsen: Die USA streichen ihren Militärhaushalt zusammen – da kann man nicht mehr so leicht nach Washington zeigen.

Das haben wir nie einfach so getan. Wir müssen immer über den Einzelfall reden.

Wären Sie dankbar gewesen, wenn Sie die Verteidigungsministerin und der Außenminister vor ihrem Vorstoß bei der Sicherheitskonferenz informiert hätten?

Ich habe persönlich dafür gesorgt, dass bei grundlegenden Entscheidungen die CSU-Verteidigungspolitiker im Vorfeld beteiligt werden.

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
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