23.05.2014

Feierstunde 65 Jahre Grundgesetz
Hasselfeldt: Grundgesetz sendet Signal des Friedens und der Freiheit nach innen und außen

In einer Feierstunde im Deutschen Bundestag würdigten Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Fraktionsvorsitzenden sowie der Gastredner, Orientalist und Autor Navid Kermani, unsere Verfassung. Neben Bundespräsident Joachim Gauck waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratsvizepräsident Volker Buffier und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, waren im Plenum anwesend.

Auch wenn das Grundgesetz nicht einmal Verfassung heißen durfte, so gelte es längst als eine der großen Verfassungen der Welt und inspiriere die Verfassungsgebung anderer Staaten und junger Demokratien bis in einzelne Formulierungen hinein, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Einführung. Bezogen auf die Geschichte der Demokratie in Deutschland sei unser Grundgesetz mit 65 Jahren länger gültig als die Verfassung vom Weimar und die Verfassung des Kaiserreichs zusammen. Für Lammert ist die bemerkenswerte Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Aufgabenstellungen und neue Herausforderungen der Grund für das Ansehen und die hohe Akzeptanz des Grundgesetzes. In Deutschland würden heute 16 Millionen Menschen mit einer persönlichen oder familiären Einwanderungsgeschichte leben. Es gehöre zu den großen Leistungen des Grundgesetzes, diese Vielfalt zu ermöglichen. Zum 65. Geburtstag einen Mann einzuladen, der aus dieser Perspektive spricht und mit dem Grundgesetz groß geworden ist, liege also nahe, so der Bundestagspräsident.
Der Autor und Orientalist Navid Kermani, Sohn iranischer Einwanderer, würdigte die literarische Qualität des Grundgesetzes. Es gebe zudem nicht viele Staaten in der Welt, in der ein Kind von Einwanderern, noch dazu von Muslimen, an die Verkündung des Grundgesetzes erinnere. Kermani erinnerte an den Kniefall von Warschau, der den Deutschen ihre Würde wieder zurück gab und kritisierte die „Verstümmelungen“ des Grundgesetzes im Bereich der Asylpolitik.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau, Gerda Hasselfeldt, erinnerte daran, dass es den Müttern und Vätern unserer Verfassung in einer dunklen Stunde der Geschichte gelang, auf Basis der christlich-abendländischen Tradition unserem Land Orientierung wieder zu geben und ein klares Wertefundament zu formulieren. Der 1. Artikel unserer Verfassung beginne mit dem wunderbaren Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieser Satz leite die politische Arbeit der Parlamentarier und sei ein Glücksfall für unser Land und seine Entwicklung. Durch diese grundsätzliche Orientierung wurde aus einer zunächst als Provisorium gedachten Verfassung ein zeitloses Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz sei ein Dokument für Freiheit und Demokratie, Recht und Sicherheit, aber auch ein Fundament für soziale Gerechtigkeit. Mit diesem Grundgesetz wurde ein „Signal des Friedens und der Freiheit gesendet, und zwar nach innen genauso wie nach außen“, so Hasselfeldt. Es habe den Deutschen den Weg zurück in die Staatengemeinschaft geebnet. Das Grundgesetz sei aber nicht in Stein gemeißelt und müsse immer wieder Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land geben. Das sei eine ständige Aufgabe für uns alle, insbesondere für die Gesetzgeber. Die Aufgabe und Verantwortung könne niemand den Parlamentariern abnehmen, auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Auch der im Grundgesetz festgelegte Föderalismus habe Deutschland und Europa stark gemacht. Auch wenn er nicht gerade die einfachste Staatsform sei, so bringe er immer wieder viele Herausforderungen und spannende Aufgaben mit sich, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Zuletzt betonte Gerda Hasselfeldt, dass die christlich-abendländischen Werte des Grundgesetzes auch die Werte Europas sind – eine Grundlage für ein „friedliches und bereicherndes Miteinander der verschiedenen Kulturen und Traditionen der Völker Europas“. Als eigenständige europäische Nationen sind wir in Vielfalt geeint und das bleibe der richtige Weg in Europa, so Hasselfeldt. 

Hier können Sie sich die gesamte Rede ansehen

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
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11011 Berlin

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Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

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