08.07.2014

Gemeinsame Tagung der CDU/CSU-Fraktionsspitze mit dem ÖVP-Parlamentsklub in Wien

In fast schon guter Tradition treffen sich die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der österreichischen ÖVP alle zwei Jahre zu gemeinsamen Gesprächen. Am gestrigen Montag begann die diesjährige Tagung, bei der besonders Europa im Zentrum stand. Auch die Frage der weltweiten Beachtung der Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht wurde gemeinsam diskutiert.

Dazu sagte die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt: "Mit den Kolleginnen und Kollegen des ÖVP-Parlamentsclubs verbindet uns eine gute und enge Partnerschaft. Insbesondere bei europäischen Themen ist es wichtig, sich eng mit seinen Freunden abzustimmen. Der regelmäßige Austausch mit unseren österreichischen Kollegen ist ein Gewinn für beide Seiten. Ich freue mich über die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Neben den aktuellen Herausforderungen auf europäischer Ebene haben wir uns bei diesem Treffen mit der Energiepolitik, den Beziehungen zu Russland, dem Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, dem Schutz der Religionsfreiheit und der Sterbehilfe beschäftigt und gemeinsame Positionen formuliert."

Finden Sie folgend die Tagungsbeschlüsse des ÖVP-Parlamentsklubs und des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CDU-Bundestagsfraktion vom 7. Juli 2014.
Wachstum und Stabilität in Europa: Beide Seiten fordern auch in Abgrenzung zu den europäischen Sozialisten den bisherigen Kurs zur Stabilisierung des Euro und der Staaten der Euro-Zone konsequent fortzusetzen. „Die gemeinsam in der EU vereinbarten Stabilisierungsregelungen wie der Europäische Fiskalpakt und der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt sind von jedem Mitgliedsstaat bzw. von jedem Unterzeichnerstaat vollständig und strikt einzuhalten.“, heißt es. Damit wird auch Überlegungen wie zuletzt durch die italienische Regierung eine Absage erteilt, diese Abmachungen künftig aufzuweichen. In dem Papier wird ferner die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen betont. Diese seien die „entscheidenden Grundlagen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg“. Auch dies ist eine Absage an Positionen in Frankreich und Italien, wo auch über weitere Ausgabenprogramme nachgedacht wird. Auch die Jugendarbeitslosigkeit nach Überzeugung der Parlamentarier von ÖVP und CDU/CSU am besten durch Strukturreformen begegnet werden. Die betroffenen Staaten werden ermuntert, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds abzurufen.

Weitere Entwicklung in Europa: In einem weiteren Beschluss betonen die Fraktionen aus Wien und Berlin die Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität in der EU. „Die Europäische Union soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben kümmern, nicht um alle Bereiche des Alltags.“ Auf dieses Ziel solle auch der neue Kommissionspräsident verpflichtet werden. Die Kommission brauche dazu ein effizientes Kollegium mit klaren Zuständigkeiten. Dem Missbrauch der Freizügigkeit in Europa wollen ÖVP-Klub und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entgegentreten. Die deutsche Sprache soll in der EU gleichberechtigt neben Englisch und Französisch treten. Es wird bedauert, dass nach wie vor viele Dokumente nicht in deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Von der neuen Kommission wird hier Abhilfe verlangt.

Beziehungen zu Russland: Der ÖVP-Klub und die Spitze der Unions-Fraktion verlangen nach der Annexion der Krim und den Lage an der Ost-Grenze der Ukraine eine „Neubestimmung der EU-Politik gegenüber Russland“. Es wird eine strategisches Interesse an einer Zusammenarbeit mit Moskau unterstrichen. Der Kreml solle aber keine Beiträge zur weiteren Destabilisierung der Ukraine mehr leisten. Der Ukraine, Georgien und Moldau wird Unterstützung signalisiert. Weiter heißt es: „Russland muss alles dafür tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Es müsse „überzeugend darlegen“, ein echtes Interesse an erneuerten, breiten und nicht wie in der letzten Zeit selektiven EU-Russland-Beziehungen zu haben. Dazu müsse Moskau auch die berechtigten Interessen seiner Nachbarn berücksichtigen. Wenn dieses echte Interesse Moskaus wahrgenommen werden könne, könnten die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen werden – etwa in Visa-Fragen.

Religionsfreiheit: Beide Fraktionen betonen erneut die Bedeutung der Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht. Die Solidarität mit allen unterdrückten religiösen Minderheiten sei ein besonderes Anliegen der Parlamentarier aus Österreich und Deutschland. Das besondere Augenmerk gelte den Christen, weil diese die zahlenmäßig größte Gruppe sind, die auf der Welt derzeit Nachteile erleben. Aktuell sei die Lage im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Afrika vielfach kritisch. Die Unterstützung von Staaten wollen die beiden Fraktionen mehr davon abhängig machen, ob diese die Menschenrechte – darunter auch die Religionsfreiheit – beachten. Die EU solle eine koordinierte Strategie zum Schutz der Religionsfreiheit entwickeln.

Schutz von Menschenhandel und Zwangsprostitution: Einen starken Akzent setzen die Partner aus Wien und Berlin auch in der Menschenrechtspolitik. Sie beziehen Stellung zu verschiedenen Formen des Menschenhandels. Dieser betreffe Deutschland wie Österreich als Transit- und Zielländer. Die Zusammenarbeit der Behörden beider Länder müsse hier noch verstärkt werden. Es müsse insbesondere einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung der Zwangsprostitution gefunden werden.

Energiepolitik: Deutschland und Österreich sollen nach dem Willen des ÖVP-Klubs und der Unionsfraktionsspitze die Herausforderungen gemeinsam angehen und vor allem auf Markt und Wettbewerb setzen. Dazu müssten auch die Möglichkeiten des Netzausbaus und des grenzüberschreitenden Stromhandels ausgeschöpft werden.

Sterbehilfe: Beide Fraktionen betonen den Schutz des Lebens auch an seinem Ende. In Österreich ist hier das Strafrecht strenger als in Deutschland. In dem Beschluss wird aber auch hervorgehoben, dass die Union in Deutschland mit großer Mehrheit für die Strafbarkeit von organisierter Sterbehilfe ist. Einer immer weitergehenden Legalisierung der Sterbehilfe wie in Belgien wird eine klare Absage erteilt. Beide Seiten treten stattdessen für eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung ein.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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