23.07.2014

Keine Alternativen zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen
Lettland Paradebeispiel des Erfolgs von EU Rettungs- und Stabilisierungspolitik

Im Rahmen ihrer Lettlandreise traf die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau, Gerda Hasselfeldt, den lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins. Der Besuch in der Stadt Valmiera, an dem eine hochrangige Delegation teilnahm, sollte ein ein Zeichen der Solidarität mit den kleineren Mitgliedstaaten der EU und den Nachbarstaaten der Ukraine setzen.

Dazu sagte Gerda Hasselfeldt: „Lettland ist ein Paradebeispiel für den Erfolg der Rettungs- und Stabilisierungspolitik der EU in der Finanzkrise“, hebt die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt die Reformanstrengungen Lettlands hervor. „Es lohnt sich, sich anzustrengen. Durch mutige Entscheidungen ist aus einem von der Finanzkrise 2008 stark betroffenen Land das Land mit den höchsten Wachstumsraten in der gesamten Europäischen Union geworden“.

Es gebe keine Alternative zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen. Andere Länder, die derzeit noch unter hohen Staatsschulden und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leiden, könnten sich ein Beispiel an Lettland nehmen. Eine solide Haushaltspolitik sei die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg, so die Landesgruppenvorsitzende weiter.

Bei den Gesprächen stand die Förderung der finanzpolitischen Stabilitätskultur in Europa im Mittelpunkt. Sie ist in den Augen der CSU von zentraler Bedeutung, um aus bisherigen finanzpolitischen Fehlern zu lernen. Gerda Hasselfeldt betonte bei dem Treffen: „Die Stabilitätspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir werden Lettland weiterhin konstruktiv auf seinem erfolgreichen Weg begleiten. Grundsätzlich gilt: Eine Lockerung der Kriterien des Stabilitätspaktes darf es nicht geben. Wir müssen am Stabilitätskurs festhalten. Nur so wird Europa gestärkt aus diesen schwierigen Jahren hervorgehen.“

Im Weiteren sprachen die Teilnehmer beider Länder über  energiepolitische Themen und die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung. Hinsichtlich der aktuellen Situation in der Ukraine sagte Gerda Hasselfeldt: „Unser Besuch ist auch ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den kleinen Mitgliedstaaten der EU und den Nachbarländern der Ukraine. Lettland kann sich auf Deutschland verlassen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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