22.07.2014

Hasselfeldt: Die nationalen Parlamente in Europa müssen zusammenarbeiten
Gespräch mit der lettischen Parlamentspräsidentin

Im Rahmen einer Gesprächsreise der CSU-Landesgruppe nach Lettland sprach die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau, Gerda Hasselfeldt, mit der Präsidentin des lettischen Parlaments, Solvita Aboltina. Das Land wird die kommende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Gespräche drehten sich, neben Fragen der akuten Krise in der Ukraine, besonders um die Europäische Union.

Gerda Hasselfeldt betonte bei dem Treffen die besondere Bedeutung der Kooperation nationaler Parlamente. Ihre Rolle wurde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt. „Nationale Parlamente haben nun deutlich mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik der Europäischen Union auszuüben. Eine wichtige Voraussetzung dabei ist die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente in Europa. Gute Kontakte in die Parlamente anderer Mitgliedstaaten, insbesondere auch der kleineren, sind deshalb noch wichtiger als bisher schon“ sagte Hasselfeldt.

Was Lettland betreffe, so habe das Land die Finanzkrise nach 2008 gut gemeistert. Durch durchgreifende Reformen, mutigen Entscheidungen und europäischer Hilfe sei es gelungen, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Heute kann Lettland mit Stolz sagen: Wir haben die Krise gut bewältigt", sagte Hasselfeldt. Heute habe Lettland die höchsten Wachstumsraten innerhalb Europas und sei ein Beispiel für die Überwindung der Finanz- und Staatsschuldenkrise, so Gerda Hasselfeldt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende betone ferner die Wichtigkeit der deutsch-lettischen Beziehungen. „Gute Beziehungen ins Baltikum und insbesondere nach Lettland sind uns besonders wichtig", sagte Hasselfeldt. Auch Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina betonte den Stellenwert der beiderseitigen Beziehungen. „Wir sind sehr froh, dass Sie da sind, sagte sie den Gesprächsteilnehmern. Lettland sei sich stets seines historischen Platzes in Europa bewusst gewesen. Man schätze es sehr, dass Deutschland den Weg Lettlands stets unterstützt habe. Auch die aktuelle Krise in der Ukraine wurde besprochen.

Die CSU-Landesgruppe hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in der lettischen Hauptstadt Riga auf. Im Laufe der Reise steht eine Vielzahl an Treffen auf der Tagesordnung. Schwerpunkte wurden auf die Themen Sozialpolitik, Verteidigung, Europa, Finanzen und Wirtschaft sowie die Digitale Infrastruktur gelegt. Neben den fachpolitischen Gesprächen stand auch die Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit im Zentrum des Austauschs. Lettland ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und seit dem 1. Januar 2014 das 18. Mitgliedsland der Eurozone. Gerade als NATO Mitgliedsstaat und ehemaliger Teil des Sowjetreichs sind angesichts der Ukraine-Krise Gespräche mit Lettland ein wichtiges Signal für das Land.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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