14.08.2014

Hasselfeldt fordert zügige Entscheidungen angesichts der Lage der Menschen im Nordirak

Die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ angesichts der dramatischen Lage der Menschen im Nordirak zügige Entscheidungen. Deutschland müsse in Abstimmung mit den EU-Partnerländern mehr für die Sicherheit der Menschen und der Soldaten dort tun. Dabei gelte nach wie vor der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Sie schloss aber Waffenlieferungen an die kurdische Armee nicht aus, wenn es um die Verhinderung eines Genozids an Jesiden oder Christen im Irak gehe. „Dann müssen wir neu denken“, sagte sie. Hasselfeldt unterstützte damit die Position von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Mit Hilfe von Experten sei genau zu untersuchen, was jetzt im Irak notwendig und leistbar sei, sagte die Landesgruppenvorsitzende der Zeitung. Sie sprach sich für die Lieferung nicht-letaler Ausrüstung aus, zum Beispiel von Nachtsichtgeräten oder gepanzerten Fahrzeugen. Dabei sollte sichergestellt sein, dass die Menschen im Irak auch damit umgehen können. „Das muss alles passen. Deshalb muss es zügige, aber nicht voreilige Entscheidungen geben“, sagte Hasselfeldt.

Die damit verbundenen Attacken der Grünen, die Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik sei verfehlt, wies Hasselfeldt als kurzsichtig zurück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, mit der geplanten Verschärfung des Asylrechts Flüchtlinge zynisch gegeneinander auszuspielen. Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, habe für Hasselfeldt mit „Zynismus“ nichts zu tun. „Das ist eine Frage der Vernunft und Fürsorge“, so die CSU-Politikerin. Sie unterstützte die Aussage von Unionsfraktionschef Volker Kauder, wonach Platz zu schaffen sei in Deutschland für die Menschen, die wirklich in Not seien. Auch Hasselfeldt appellierte an die Grünen, im Bundesrat den neuen Regelungen zuzustimmen.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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