18.08.2014

Die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der kalten Progression haben sich nicht geändert

Zu den immer wieder geäußerten Forderungen nach einem Abbau der kalten Progression sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt: 

„Die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert. Wie ich früher schon gesagt habe, sehe ich im Moment keine Spielräume für Steuersenkungen und damit auch nicht für einen Abbau der kalten Progression. Unser Ziel ist es, ab 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen, denn damit sichern wir uns den notwendigen Gestaltungsspielraum für die Zukunft.“

Die christlich-liberale Koalition unternahm in der vergangenen Legislaturperiode einen Vorstoß, um die kalte Progression abzubauen. Kalte Progression bedeutet, dass Eckwerte des Einkommenssteuertarifs werden nicht an Preissteigerungen angepasst werden. Die SPD-regierten Bundesländer lehnten diesen Vorstoß im Bunderat ab.  

Gerda Hasselfeldt, MdB

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