04.09.2014

CDU/CSU-Fraktion bleibt auf Kurs bei Haushaltskonsolidierung und Innovationskraft

Die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Innovationskraft in Deutschland zu stärken waren die zwei deutlichen Signale der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands. Der Fraktionsvorstand kam am Ende der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Dabei ging es darum, am Ziel der „schwarzen Null“ für 2015 festzuhalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie dessen Innovationskraft weiter zu stärken.

„Wir bleiben dabei – es muss bei dem Ziel der schwarzen Null bleiben“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Abgeordnete aus Fürstenfeldbruch/Dachau Gerda Hasselfeldt im Nachgang der Tagung dazu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde auch in Zukunft den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Gerade vor dem Hintergrund der außenpolitischen Unsicherheiten sei eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik wichtiger denn je, betonte Hasselfeldt.

In diesem Zusammenhang machte Hasselfeldt deutlich, dass die Frauenquote nicht über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus verwirklicht werden dürfe. Zudem müsse die von der SPD diskutierte Anti-Stress-Verordnung auf ihre wirtschaftliche Auswirkung überprüft werden.

Ziel der CDU/CSU-Fraktion wird in der kommenden Zeit die Stärkung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sein. Wir setzen den Schwerpunkt bei Innovation und Forschung: Die Kontinuität und Verlässlichkeit in der Forschungspolitik der letzten Jahre haben der Forschungslandschaft gut getan“, sagte Hasselfeldt. Seit 2005 seien unter der unionsgeführten Regierung die Ausgaben für Bildung und Forschung von 5 auf 14 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen.

Als einen weiteren wichtigen Faktor für eine positive Wirtschaftsentwicklung bezeichnete Hasselfeldt das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten (TTIP). „Wir haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den verhandelten Inhalten auseinandersetzt. Wir nehmen die Ängste, die zum Teil bewusst geschürt werden, sehr ernst. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Chancen sehen, die sich für die deutsche Wirtschaft und die Menschen ergeben. Mit Ängsten kann man keine Zukunft gestalten“, so Hasselfeldt.

Die gute und verantwortungsvolle Zusammenarbeit von CDU und CSU zeige sich auch bei Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nach aktuellen Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach sind die Menschen äußerst zufrieden mit der Politik der großen Koalition. Die Zufriedenheit sei deutlich größer als zu Beginn der beiden letzten Koalitionen – die Reformen des ersten Halbjahrs 2014 würden als durchweg positiv bewertet. Besonders zufrieden zeigten sich die Menschen mit der Wirtschaftspolitik, dem Abbau der Arbeitslosigkeit oder der Eindämmung der Staatsverschuldung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde auf die Leitplanken der Regierung setzen: Finanzpolitische Stabilität, führende Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und geringe Arbeitslosigkeit setzen einen guten Rahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für eine lebenswerte Gesellschaft für die Menschen im Land.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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