19.09.2014

Hasselfeldt: Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten ist ein wichtiger Schritt

Nach der Entscheidung des Bundestags am 3. Juli, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, gab in seiner heutigen Sitzung nun auch der Bundesrat dafür grünes Licht. Dazu sagte die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt:


"Die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten ist ein wichtiger Schritt, um unsere Kräfte auf die konzentrieren zu können, die sie am dringendsten brauchen, nämlich die Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss künftig nicht mehr einen großen Teil seiner Kapazitäten für die aufwändige Prüfung chancenloser Asylanträge von Menschen vom westlichen Balkan aufwenden. Wer lebend aus Aleppo herausgekommen ist, braucht unsere Hilfe dringender, als Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan. Es ist gut, dass Baden-Württemberg seine Blockade gegen das Gesetz aufgegeben hat. Knapp 20 Prozent der Asylbewerber stammen aus den drei Balkanstaaten, bei lediglich 0,1 Prozent konnten berechtigte Asylgründe nachgewiesen werden. Aufwand und Ergebnis sind hier absolut unverhältnismäßig. Das ändert sich jetzt zum Glück“.


Bis wenige Stunden vor der heutigen Sitzung des Bundesrates war unklar, ob eine ausreichende Anzahl von Bundesländern dem Gesetz zustimmen werden. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Asylbewerber aus den genannten Herkunftsländern nun schneller abgeschoben werden können. Neben der Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten sieht das Gesetz vor, dass Asylbewerber in Zukunft leichter eine Arbeit aufnehmen und ihren Wohnort wechseln können. Bisher erbrachte Sachleistungen für Asylbewerber werden fortan teilweise durch Geldleistungen ersetzt, Kommunen erhalten zudem Unterstützung vom Bund für Unterbringungskosten. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wurde ein wichtiges Anliegen der Kommunen und Länder durchgesetzt.

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228