24.10.2014

Geplante EU-Öko-Verordnung
Hasselfeldt: Ziel einer Reform muss die Stärkung des ökologischen Landbaus sein

Angesichts der von Brüssel geplanten Verschärfung der EU-Öko-Verordnung besuchte die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zusammen mit dem Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, und dem Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer das Unternehmen Hipp im oberbayerischen Pfaffenhofen. Gemeinsam mit dem Unternehmer Prof. Dr. Claus Hipp informierten sich die Beteiligten in der Firmenzentrale des Traditionsunternehmens Hipp über die Situation der Biobranche und die möglichen Auswirkungen einer novellierten EU- Öko-Verordnung. An dem Gespräch nahmen auch weitere Produzenten biologischer Lebensmittel teil. Befürchtung der Branche ist, dass die geplante EU-Reform in ihrer jetzigen Form an der landwirtschaftlichen Realität vorbei geht und einseitig Auflagen, Bürokratie und Haftungspflichten den Bioproduzenten aufgelastet werden, ohne dabei wesentliche Qualitätsgewinne zu erzielen.

Hasselfeldt machte bei dieser Gelegenheit deutlich, dass sie sich für die Stärkung des ökologischen Landbaus einsetzen werde. In Bezug auf die EU-Verordnung sagte sie: „Ich fühle mich durch das Gespräch gestärkt in meiner ablehnenden Haltung zu wesentlichen Punkten der vorgeschlagenen Reform. Mit der Abkehr von der bisherigen Prozesszertifizierung und daraus folgenden unklaren Haftungsregeln macht sie den ökologischen Anbauern das Leben unnötig schwer. Ziel einer Reform muss aber die Stärkung des ökologischen Landbaus sein“. Zwar sei es im Prinzip zu begrüßen, dass die Europäische Union versuche, Schwächen im ökologischen Landbau zu beseitigen. Es dürfe aber innerhalb der EU nicht zu unausgeglichenen Kontrollen des deutschen Ökolandbaus im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern kommen. Eine Erhöhte Transparenz bei den Lieferketten ist wünschenswert, dadurch darf aber keine unangemessenen Erhöhung der Bürokratie entstehen.


Die EU-Kommission signalisierte in diesem Zusammenhang in einigen Punkten bereits Kompromissbereitschaft. Dass die Wirtschaft einen Beitrag zur Diskussion beisteuerte begrüßte Hasselfeldt und betonte, dass sie bei der CSU dabei auf offene Ohren stoßen. Der ökologische Landbau folge den Prinzipen von Verantwortung, Nachhaltigkeit und Innovation. Das sind wesentliche Prinzipien der CSU, die Partei trete daher für die ökologische Lebensmittelerzeugung ein.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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