11.11.2014

Hasselfeldt: Heutiges EuGH-Urteil für die Akzeptanz der Freizügigkeit wichtig

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Frage, ob EU-Ausländer auch dann in Deutschland einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie nie im Land gearbeitet haben, sagte die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt:

"Die Entscheidung des EuGH ist wichtig wie richtig. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf Sozialleistungen. Wer in Deutschland Sozialleistungen bekommt, muss gewisse Bedingungen erfüllen. Andernfalls kann man von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Das Urteil ist wichtig für die Akzeptanz der Freizügigkeit. Denn die Akzeptanz schwindet drastisch, wenn der Eindruck besteht, jeder EU-Bürger könne nach Deutschland kommen und habe sofort Anspruch auf Sozialleistungen. Das Urteil ist eine gute Nachricht für unsere Sozialsysteme und für unsere Gerichte. Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialtourismus."

Gerda Hasselfeldt, MdB

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