21.11.2014

Freundschaft von Deutschland und Frankreich kann Europa voranbringen
Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Paris

„Frankreich ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Unsere Länder verbindet eine Freundschaft, die wir nutzen sollen, um Europa voranzubringen“ sagte die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Rahmen politischer Gespräche in Paris. Zentrale Themen des Austauschs waren die wirtschaftliche Situation Europas und die französische Finanz- und Stabilitätspolitik. Bei dem Besuch traf Hasselfeldt unter anderem Christian Jacob, Fraktionsvorsitzender der Konservativen UMP in der französischen Nationalversammlung und Renaud Lassus, stellvertretender „Directeur général du Trésor“. 

Für den UMP-Fraktionsvorsitzenden Jacob stand fest, dass Frankreich seine öffentlichen Finanzen wieder in geordnete Bahnen lenken müsse. Dafür seien insbesondere Strukturreformen notwendig, beispielsweise die Anhebung des Rentenalters und eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Hasselfeldt begrüßte diese Forderungen und bekräftigte die Reformanstrengungen, auch zum Wohle Europas. „Europa braucht nicht nur ein starkes Deutschland, sondern auch ein starkes Frankreich. Es freut mich deshalb, dass Frankreich Reformen angekündigt hat und seine Staatsausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro kürzen will. Das ist ein wichtiges und gutes Signal an die europäischen Partner“, so Hasselfeldt.

Kritisch sah Hasselfeldt jedoch, dass Frankreich auch im kommenden Jahr wiederholt den Stabilitätspakt nicht einhalten wird. Ein solider Haushalt sei die Grundlage für eine gesunde Entwicklung. Ohne Solidität gäbe es kein nachhaltiges Wachstum. „Die Stabilitätskriterien sind kein Selbstzweck und es ist dringend nötig, dass Frankreich seine Anstrengungen verstärkt, sie schnellstmöglich wieder einzuhalten. Deutschland und die Europäische Union stehen dabei als Partner eng an der Seite Frankreichs“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Für Hasselfeldt steht in Bezug auf die wirtschaftliche Situation Frankreichs fest, dass das Land konsequent den Weg der Strukturreformen weitergehen muss. Kein Land dürfe sich darauf verlassen, dass im Krisenfall die Europäische Zentralbank schon das nötige tun wird. „Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist nachhaltig nicht durch finanzpolitische Maßnahmen der EZB zu erreichen. Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen. Es ist deshalb wichtig, dass der Druck innerhalb der EU aufrechterhalten wird, damit die Mitgliedstaaten echte Strukturreformen vornehmen. In Frankreich ist hierfür ein Kulturwandel nötig: Weg vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen“ sagte Hasselfeldt dazu.

Neben den Treffen mit Vertretern der Politik informierte sich Hasselfeldt im Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvertretern über die Investitionsbedingungen in Frankreich und tauschte sich mit Dr. Christian Kastrop, Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Studien der OECD, über die gesamteuropäische Wirtschaftsentwicklung aus. Hasselfeldt hielt sich, zusammen mit zwei Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Silke Launert und Dr. Reinhard Brandl, am 19. und 20. November in Paris auf. 

Gerda Hasselfeldt, MdB

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