25.11.2014

Hasselfeldt: Solidaritätszuschlag soll nicht in Einkommensteuer integriert werden

Zur Debatte um den Solidaritätszuschlag sagt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:

„Auf die Einnahmen aus dem Soli sollten Bund und vor allem auch die neuen Länder ab 2019 nicht verzichten. Alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, brauchen das Geld. Die CSU-Landesgruppe setzt sich allerdings dafür ein, dass der Soli nicht einfach in den Einkommensteuertarif eingearbeitet und damit für immer und ewig zementiert wird. Stattdessen denken wir an eine neue eng abgegrenzte Verwendung, zum Beispiel für Infrastrukturinvestitionen. Diese generieren mehr Wachstum, was zu mehr Steuereinnahmen führt, die allen zugutekommen. Das Geld ist nötig, um Deutschland wettbewerbs- und innovationsfähig zu halten. Klar ist: Der weitere Umgang mit dem Geld aus dem Soli kann nur zusammen mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesehen werden.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
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Deutscher Bundestag
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