28.11.2014

Hasselfeldt: Mehr Rechts- und Investitionssicherheit in Ungarn
Gespräch mit ungarischer Parlamentsdelegation

Am gestrigen Donnerstag sprach die Abgeordnete und CSU-Landesgruppenvorsitzende gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder eine kleine Parlamentarierdelegation aus Ungarn. Im Gespräch mit FIDESZ-Fraktionschef Antal Rogán und dem ungarischen Vize-Parlamentspräsident Dr. Gergely Gulyás unterstrich Hasselfeldt, dass die CSU weiterhin die traditionell enge Partnerschaft mit Ungarn pflegen möchte. Sie wies aber auch darauf hin, dass es derzeit eine Reihe von Problemen gebe, die man unter Freunden offen diskutieren könne. Deutschland sei Ungarn stets dankbar für die wichtige Unterstützung, die das Land vor und bei der Wiedervereinigung geleistet habe. Sie forderte zugleich auch mehr Rechts- und Investitionssicherheit in Ungarn ein.

Die bislang sehr europäisch-solidarische Haltung Ungarns in der Frage der Russlandsanktionen wurde gewürdigt. Andererseits gäben aber die Abhängigkeit Ungarns von Russland in Energiefragen und auch Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán Anlass zu Sorge. Hasselfeldt betonte, dass für deutsche Unternehmen die Sprunghaftigkeit der Gesetzgebung in Ungarn, die oft rückwirkenden Gesetze sowie die bestimmte Sektoren betreffenden Steuern Anlass sei, über ihr Engagement im Land nachzudenken.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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