28.11.2014

Bundestag beschließt „schwarze Null“

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Damit wurde eine historische Trendwende geschaffen. Erstmals seit 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß gibt Deutschland nur das aus, was es eingenommen hat. Das ist unter führenden Wirtschaftsnationen einzigartig.

Mit dem ausgeglichenen Haushalt sendet Deutschland nicht nur ein starkes Signal der Solidität nach Europa. Gleichzeitig ist vorgesehen, kraftvoll in die Zukunft und die Zukunft der folgenden Generationen zu investieren. Seit 2005 hat die unionsgeführte Bundesregierung rund 15 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert und damit die dafür bereitstehenden Mittel verdoppelt. Auch die Bereiche innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr und Kultur wurden deutlich gestärkt. Ab 2016 greift ein 10 Milliarden Investitionspaket für die Modernisierung der Infrastruktur, den Breitbandausbau und die energetische Gebäudesanierung, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Durch die Übernahme der Grundsicherung und die Förderung des Kita-Ausbaus werden die Kommunen unterstützt. Hinter all diesen Maßnahmen steht die Tatsache, dass dafür keine Steuern erhöht werden mussten und keine neuen Schulden aufgenommen werden. Gerda Hasselfeldt sagte dazu: „Wir investieren zielgerichtet in die Zukunft unseres Landes“. Der ausgeglichene Haushalt und Zukunftsinvestitionen gehen bei der Union Hand in Hand. Das sei verantwortungsvolle, zuverlässige und nachhaltige Finanzpolitik, die Vertrauen schaffe und für Generationengerechtigkeit sorge, so Hasselfeldt weiter.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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