11.12.2014

Gastbeitrag von Hasselfeldt und Weber in Die Welt: Der Freihandel mit den USA wird Deutschland nützen

Bundestag und EU-Parlament werden dem Abkommen nur zustimmen, wenn es deutsche und europäische Standards erhält, so die CSU-Politiker Gerda Hasselfeldt und Manfred Weber in einem Gastbeitrag.

Vier Buchstaben erhitzen derzeit die Gemüter: TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Auf ihrem Parteitag wird sich die CSU zu dem geplanten Abkommen positionieren. Für uns ist klar: Das Freihandelsabkommen ist gerade für unser exportabhängiges Land eine riesige Chance. Durch Schaffung der größten Freihandelszone der Geschichte tragen wir dazu bei, unseren Wohlstand in einer globalisierten Welt dauerhaft zu sichern. Die USA sind unser größter Absatzmarkt außerhalb Europas. In Deutschland sind davon aktuell bereits 600.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen.

Es ist gut, dass wir uns kritisch mit dem Freihandelsabkommen auseinandersetzen. Wir müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Es geht nicht darum, wirtschaftliche Potenziale gegen Verbraucherschutz auszuspielen. Auch für uns steht fest: Die hohen EU-Standards bei Gesundheit, Sicherheit oder Verbraucherschutz sind nicht verhandelbar. Und auch die kommunale Daseinsvorsorge beispielsweise beim Trinkwasser steht nicht zur Debatte.

Die Diskussion über das Freihandelsabkommen ist in Deutschland allerdings in Schieflage geraten. Vor allem die politische Linke gefällt sich in der Rolle, den Menschen Angst zu machen: Angst vor schädlichen Nahrungsmitteln, Angst vor dem Unterlaufen hoher europäischer Standards, Angst vor dem "Überbruder" USA. Wir müssen weg von dieser Negativkampagne und hin zu einer sachlichen Debatte. Wir müssen über die Chancen reden – anders als die SPD, die sich zu sehr vor den Karren der Angstmacher spannen lässt.

Neben den Einsparungen durch den Abbau von Zöllen kann die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft insbesondere durch die Anerkennung gleichwertiger Standards profitieren. Gerade für die vielen hochspezialisierten Unternehmen, unsere "hidden champions", könnten sich so neue Absatzmärkte erschließen. Dies sichert Arbeitsplätze in Deutschland und schafft eine Perspektive für nachfolgende Generationen.

Das Freihandelsabkommen mit den USA bietet für Europa die einmalige Chance, dass unsere Standards weltweit prägend sein können. Gerade bei der Entwicklung neuer Technologien, etwa im Bereich Elektromobilität oder digitaler Handel, könnten wir dann zusammen mit den USA die Standards für das 21. Jahrhundert setzen. Ebenso beim Investitionsschutz. Die Verhandlungen können auch hier dazu beitragen, einen weltweit anerkannten reformierten Investitionsschutz zu schaffen.

Das EU-Parlament und der Deutsche Bundestag müssen dem endgültigen Verhandlungsergebnis zustimmen. Es ist nicht vorstellbar, dass die Abgeordneten ein Abkommen absegnen, das überwiegend Nachteile bedeuten würde und unsere sorgsam aufgebauten Standards gefährden könnte. Dies wird nicht passieren. Bei dem Abkommen mit den USA handelt es sich um eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre für Deutschland und Europa. Lassen wir diese Chance nicht verstreichen.

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Gerda Hasselfeldt, MdB

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im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
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