17.12.2015

Spielräume nutzen, Arbeitsplätze schützen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuerregelungen bei Firmen sagt die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt:

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich gebilligt hat. Die Familienunternehmen in Deutschland sind ein wichtiger Arbeitgeber und eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Wir müssen die dem Gesetzgeber vom Gericht ausdrücklich zuerkannten Spielräume bei der zielgenaueren Ausgestaltung der Verschonungsregelungen ausschöpfen. Das Ziel muss sein: Keine Arbeitsplätze dürfen verloren gehen. Deshalb muss es uns gelingen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Ländern die Erbschaftsteuer entlang dieses Grundsatzes neu zu regeln.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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