08.01.2015

Auftakt der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth

Am gestrigen Mittwoch begann die 39. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. In Kreuth formuliert die CSU-Landesgruppe ihre Grundlagen für die politische Arbeit im kommenden Jahr. Die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt benannte dabei die drei zentralen Botschaften für die politischen Herausforderungen der kommenden Monate: Stabilität, Solidarität und Sicherheit.

Stabilität, Solidarität und Sicherheit sei das, was die Menschen von der Arbeit der CSU zurecht erwarten, so Hasselfeldt. Der Erfolg des ausgeglichenen Haushalts und die stabile Finanz- und Wirtschaftslage verbinden die Menschen mit der Union. Auch die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt gehört dazu. In ihrer Auftaktansprache sagte die Landesgruppenvorsitzende, es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie es derzeit der Fall ist. Weltweite Krisen mahnen angesichts der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft jedoch zur Vorsicht: „Die jetzige Situation ist nicht Gott gegeben, sie muss immer wieder neu hart erarbeitet werden“, so Hasselfeldt. Dafür werden in Kreuth die Leitlinien für eine künftig starke Wirtschaft definiert. Ziel dafür sei die Vermeidung von Schulden und Steuererhöhungen sowie zielgerichtete Investitionen. Letztere dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Gleichzeitig sei nicht nur die deutsche Wirtschaftslage von Bedeutung, Stabilität benötige man in ganz Europa, so die Landesgruppenvorsitzende. „Es gibt keine Alternative zum Konsolidierungskurs und zu den Strukturreformen.“ Zum Stichwort Solidarität sagte Hasselfeldt, dass diese nicht nur nach innen gelten dürfe. Insbesondere im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingsströmen. Die Solidarität der Bevölkerung sei überwältigend. Damit dieser Zustand beibehalten werden kann müsse man für eine ausgewogene Politik sorgen. Dazu gehöre die Solidarität und Sensibilität mit denjenigen, die Hilfe benötigen sowie aber zugleich eine schnellere Abschiebung bei unbegründeten Asylanträgen. Zur Frage der Sicherheit gelte es, die Situation in den Krisenländern zu verbessern, damit Flucht vor Gewalt, Krieg und Terror nicht notwendig werden. Zu diesem Thema berät sich die Landesgruppe mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und dem ukrainischen Außenminister Klimkin.
Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung formuliert die CSU-Landesgruppe insgesamt neun Positionspapiere zu den Themen Wirtschaftsstandort Deutschland, berufliche Bildung, Breitbandausbau, Reform der Erbschaft- und Grundsteuer, Außenpolitik, organisierte Kriminalität und Asylpolitik.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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