09.01.2015

Ergebnisse der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth

Nach ergebnisreichen Diskussionen im Rahmen der Klausurtagung hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer heute beendeten Klausurtagung in Wildbad Kreuth sieben Papiere verabschiedet, die den politischen Kurs des kommenden Jahres prägen werden. Im Laufe der Tagung führten die Abgeordneten zahlreiche Gespräche, unter anderem mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissar Günther Oettinger sowie mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, darunter Hans-Peter Wollseifer (Präsident ZDH) und Margret Suckale (Präsidentin Bundesarbeitgeberverband Chemie).

Die Beschlüsse in Kreuth stellen die Weichen für die gestiegenen Anforderungen Deutschlands, international Verantwortung zu übernehmen. Das neue Weißbuch der Bundeswehr, die Sicherung wichtiger Schlüsseltechnologien, die erstklassige Ausstattung der Bundeswehr sowie die tatsächliche Nutzung der bestehenden Haushaltsmittel sind wichtige Forderungen, um Deutschlands Rolle als Schlüsselnation der NATO und EU weiter zu stärken.

Im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurden – auch vor dem Hintergrund des grausamen Anschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ - wesentliche Aspekte der Innenpolitik für das kommende Jahr diskutiert. Im Beschluss fordert die CSU-Landesgruppe u.a. die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Sicherheitsbehörden aktiv gegen die Finanzierung und Werbung von terroristischen Vereinigungen vorgehen können. Als weiteren wichtigen Schritt fordert die CSU-Landesgruppe, das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge und beim Nichtbeachten von vereinsrechtlichen Betätigungsverboten auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben. Zur effizienten Verfolgung terroristischer Aktivitäten, ist eine Regelung zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich. „In vielen europäischen Ländern ist eine solche Speicherung über mehrere Monate hinweg möglich. Dies muss auch für Deutschland gelten“, heißt es im verabschiedeten Beschluss.

Mit EU-Kommissar Günther Oettinger wurden die Herausforderungen der Digitalisierung erörtert. Mit ihren Kreuther Beschlüssen formuliert die Landesgruppe die Leitlinien für das digitale Wirtschaftswunder: Big Data, Industrie 4.0 und neue Start-up-Konzepte gehören ebenso dazu wie die Grundlage dieses digitalen Fortschritts – der Ausbau des schnellen Internets in Stadt und Land.

Im Austausch mit Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, und Margret Suckale, Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, diskutierte die CSU-Landesgruppe die Bedingungen für die weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Bayerns: Das von der CSU-Landesgruppe beschlossene Papier zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts schlägt unter anderem neue Finanzierungsmöglichkeiten für eine leistungsfähige Infrastruktur, neue Start-up-Konzepte, Maßnahmen für einen robusten Arbeitsmarkt, für sichere und bezahlbare Energie sowie zum Bürokratieabbau vor.

Hier finden Sie die einzelnen Beschlüsse zum Nachlesen:

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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Telefax: 030 / 227-76776

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Bürgerbüro Dachau

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Apothekergasse 1
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