16.01.2015

Hasselfeldt: Speicherung von Verbindungsdaten muss eher heute als morgen neu geregelt werden

Zur Neuregelung bei der Speicherung von Verbindungsdaten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus sagte die Abgeordnte aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende gegenüber der Zeitung "Die Welt":

„Wir müssen die Speicherung von Verbindungsdaten neu regeln – und zwar eher heute als morgen und ohne parteipolitische Scheuklappen. Es hat nichts mit Aktionismus zu tun, wenn man auf die hört, die etwas von der Sache verstehen. Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, die Länderinnenminister, die sachkundigen Fachpolitiker der Koalition sagen einhellig: Die Speicherung von Verbindungsdaten ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Wir sollten unseren Sicherheitsbehörden dieses wirkungsvolle Instrument nicht länger vorenthalten und zügig eine Neuregelung der Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg bringen. Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten, die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schließlich klar benannt. Es kann doch nicht sein, dass Verbindungsdaten selbstverständlich gespeichert werden, wenn es um Rechnungen geht, aber bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es einen riesen Zinnober. Das ist nicht mein Verständnis von Sicherheit für die Bürger unseres Landes.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228