02.02.2015

Hasselfeldt zum Thema Mindestlohn für Transitfahrten
Regelungen die rechtlich nicht tragfähig sind, müssen auf den Prüfstand

Angesichts der Diskussion um den Mindestlohn und die damit verbundene Aussetzung des Mindestlohns für Transitfahrten sagte Gerda Hasselfeldt:

„Es geht doch: Regelungen, die rechtlich nicht tragfähig sind, müssen auf den Prüfstand. Gleiches muss aber auch für Dokumentationspflichten gelten, die nicht praxistauglich sind. Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Darauf weisen wir seit dem vergangenen Jahr hin. Außerdem gibt es zahlreiche offene Fragen. Unternehmen und Vereine brauchen unbedingt Rechtssicherheit. Bis dahin fordere ich die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll auszusetzen. Die Arbeitsministerin sollte sich nicht nur bei den LKW-Fahrern bewegen, auch bei überzogenen Dokumentationspflichten muss sie dringend handeln.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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