25.02.2015

Beschluss der CSU-Landesgruppe zum Hilfsprogramm für Griechenland

Nach intensiven Diskussionen in der heutigen CSU-Landesgruppensitzung, bei der auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Parteivorsitzende Horst Seehofer teilnahmen, fasste die CSU-Landesgruppe einen Beschluss hinsichtlich der Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms.

Die am 24. Februar 2015 von der griechischen Regierung vorgelegte erste Reformliste diene alleine als Ausgangspunkt für die Verlängerung des bestehenden Programms. Bis Ende April sei eine Programmüberprüfung durch die Troika vorgesehen. Die Auszahlung der verbleibenden Tranche in Höhe von 1,8 Mrd. Euro solle nicht automatisch mit der Programmverlängerung erfolgen, sondern könne erst nach einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung vollzogen werden.

Konkret fordert die CSU-Landesgruppe:

  • Die Inhalte der griechischen Reformliste sind zu präzisieren und auf konkrete Maßnahmen herunter zu brechen.
  • Die in der griechischen Liste enthaltenen Reformpläne sind um einen konkreten Zeitplan zu ergänzen. Die angedachten Strukturreformen sind schon aus griechischem Eigeninteresse schnellstmöglich umzusetzen; soziale Maßnahmen mit fiskalischen Auswirkungen dagegen können nur nachrangig umgesetzt werden, und zwar mit Zustimmung der Troika und soweit dafür Spielräume im Haushalt vorhanden sind.
  • Auch belastbare Schätzungen zu den fiskalischen Auswirkungen sind zu benennen.
  • Durch die von der griechischen Regierung angekündigten Schritte im Bereich der sozialen Sicherheit und der Strukturreformen im Allgemeinen ist der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland sicherzustellen. Dies ist nur dann erreicht, wenn die von Griechenland bis April 2015 vorzulegenden Reformschritte hinreichend und geeignet sind, um die griechische Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2020 auf unter 125 % BIP zu reduzieren.
  • Angesichts der Äußerungen der neuen griechischen Regierung braucht es eine erneute Prüfung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands.
  • Die Vereinbarungen vom 20. Februar 2015, insbesondere zum Verzicht auf Maßnahmen, die die Haushaltsziele in Frage stellen, sind einzuhalten.
  • Die griechische Regierung muss bei der Erstellung der endgültigen Liste weiterhin eng mit der Troika zusammenarbeiten

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228