04.03.2015

Hasselfeldt: Soli schrittweise abzubauen ist vernünftig

Zur Diskussion um einen schrittweisen Abbau des Solis sagte Gerda Hasselfeldt:

„Die Union steht für Ausgewogenheit: Wir wollen die Menschen steuerlich entlasten und gleichzeitig eine solide Haushaltpolitik machen. Deshalb wäre es vernünftig, den Soli schrittweise abzubauen. Das gilt es jetzt im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu besprechen. Kurzfristig können wir auf die Einnahmen aus dem Soli noch nicht verzichten. Der Solidaritätszuschlag war nie eine Dauereinrichtung und soll es auch nicht werden. Die Eingliederung in die Einkommensteuer ist für die CSU deshalb keine Option. Das würde den Soli zementieren und wäre eine Steuererhöhung.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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