31.03.2014

Hasselfeldt trifft ungarischen Ministerpräsidenten Orbán

Gemeinsam mit Kollegen aus der Fraktionsspitze der Union führte Gerda Hasselfeldt in den vergangenen zwei Tagen politische Gespräche in Ungarn. Im Mittelpunkt des Austauschs, in dessen Rahmen die Delegation unter anderem auf Ministerpräsident Orbán traf, standen außenpolitische Themen und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Durch seine teilweise umstrittene Innenpolitik und seine Hinwendung zu Russland löste Ungarn in der Vergangenheit Kontroversen im eigenen Land und innerhalb der Europäischen Union aus. Auch der Umgang mit Minderheiten im Land und die Frage der Rechtssicherheit für ausländische Investoren boten Anlass für Kritik. Gleichzeitig bestehen zwischen Deutschland und Ungarn enge partnerschaftliche und wirtschaftliche Bande. Insbesondere für Bayern ist Ungarn ein wichtiger Handelspartner. Vor Antritt ihrer Reise erinnerte Hasselfeldt an die große Bedeutung der ungarisch-deutschen Partnerschaft: „Deutschland hat Ungarn viel zu verdanken. Unvergessen ist die Grenzöffnung Ungarns zu Österreich im September 1989. Nur wenige Wochen später fiel die Mauer. Ohne Ungarn wären die Deutsche Einheit und ein vereintes Europa undenkbar gewesen“.

Außenpolitisch orientierte sich Ungarn zuletzt stärker in Richtung Russland, eine Haltung, die nicht zuletzt von energiepolitischen Motiven beeinflusst scheint. Im Zusammenhang mit der Russlandpolitik der Europäischen Union angesichts der Krise in der Ukraine rief dies Unverständnis in Brüssel hervor. Bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán betonte Hasselfeldt deshalb die Notwendigkeit der Geschlossenheit der Europäischen Union in außenpolitischen Fragen – trotz nationaler Befindlichkeiten. Diese Einheit mache letzten Endes die Stärke Europas aus.

Die Delegation sprach zudem mit Parlamentspräsidenten László Kövér und mit Antál Rogán, Vorsitzender der konservativen Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament, über die starken nationalistischen Kräfte in Ungarn. Die Jobbik-Partei, deren Umfragewerte derzeit im zweistelligen Bereich liegen, stellt die größte Oppositionsfaktion. Hasselfeldt unterstrich in diesem Zusammenhang, dass man auch mit Blick auf Brüssel eine starke Fidesz als verlässlichen Partner in Europa benötige.

Neben den politischen Gesprächen, unter anderem auch mit Außenminister Péter Szijjártó und dem Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalversammlung, Dr. Gergely Gulyás, traf sich Hasselfeldt ferner mit Vertretern der jüdischen Gemeinden in Ungarn. Mit rund 90.000 Einwohnern jüdischen Glaubens ist sie die viertgrößte jüdische Gemeinde in Europa. Auch in dieser Hinsicht ist ein demokratisches und tolerantes Ungarn wichtig für ein starkes Europa. 

Gerda Hasselfeldt, MdB

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