12.03.2015

Hasselfeldt: Betreuungsgeld ist ein Erfolg

Angesichts der von Hamburg angestrebten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld sagte Gerda Hasselfeldt:

„Immer mehr Eltern beziehen Betreuungsgeld. Das belegen die Zahlen. Das Betreuungsgeld ist also  ein Erfolg, nicht nur in Bayern. Gerade vor diesem Hintergrund und wissend, dass hier ein Interessenkonflikt besteht, erwarte ich von Staatssekretär Kleindiek am Dienstag vollen Einsatz. Wenn derjenige, der die Klage gegen das Betreuungsgeld entworfen hat, es jetzt verfechten soll, ist das ein Problem. Wir werden mit Argusaugen beobachten, mit welchen Argumenten Herr Kleindiek das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.“

„Staatssekretär Kleindiek verteidigt am Dienstag das Betreuungsgeld, das er in anderer Funktion einst bekämpft hat. Hier liegt also ein Interessenkonflikt vor. Herr Kleindiek muss über seinen Schatten springen und gewissenhaft die nötigen Argumente gegen die Klage Hamburgs vorbringen. Sie können sicher sein, dass wir seinen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht genau analysieren werden.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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