13.04.2015

Hasselfeldt: Staatssekretär Kleindiek steht unter strenger Beobachtung

Angesichts der anstehenden Klage Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht, die von Ralf Kleindiek - nun Staatssekretär im Bundesfamilienministerium - konzipiert wurde, sagte Gerda Hasselfeldt gegenüber der PNP:

"Das Betreuungsgeld ist ein großer Erfolg. Knapp 400.000 Eltern beziehen das Betreuungsgeld bundesweit. Dessen muss sich das Familienministerium und sein Vertreter in Karlsruhe bewusst sein. Staatssekretär Kleindiek hat die Klage gegen das Betreuungsgeld konzipiert. Wenn er es jetzt als Vertreter der Bundesregierung verteidigen soll, ist das eine äußerst unglückliche Konstellation. Das ist ein klassischer Interessenkonflikt. Ich erwarte von Staatssekretär Kleindiek, dass er seiner Aufgabe gewissenhaft nachkommt. Er muss alle nötigen Argumente gegen die Klage Hamburgs vorbringen. Ministerin Schwesig ist hier in der Pflicht, das sicherzustellen. Staatssekretär Kleindiek steht unter strenger Beobachtung. Wir schauen ihm genau auf die Finger. Die Landesgruppe schickt deshalb einen eigenen Beobachter nach Karlsruhe."

Gerda Hasselfeldt, MdB

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