17.04.2015

Beschlüsse der Klausurtagung der Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Göttingen

Die Spitzen der Koalitionsfraktion besprachen in den vergangenen zwei Tagen anlässlich ihrer Klausurtagung in Göttingen die kommenden Arbeitsschwerpunkte in der kommenden Zeit. Dazu gehören nicht nur die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die Verbesserung der Forschungsförderung und der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Auch die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden wurde beschlossen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden.

Gerda Hasselfeldt zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Kompromiss: „CSU und CDU ist die Förderung von Alleinerziehenden schon lange ein wichtiges Anliegen. Die CSU hat sogar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Es freut mich deshalb, dass wir uns nun auf eine höhere Entlastung verständigen konnten. Das ist ein wichtiges Signal für alle Alleinerziehenden.“

Was den weiteren Verlauf der Legislaturperiode betrifft, so wird ein maßgeblicher Schwerpunkt auf der Innovationspolitik liegen. „Wir müssen gute Bedingungen dafür schaffen und erhalten, dass Deutschland weltweit wettbewerbsfähig bleibt. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass wir die Exzellenz-Initiative fortsetzen und bis 2028 jährlich mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist ein klares Bekenntnis für den Forschungsstandort Deutschland“, sagte Hasselfeldt dazu. Ferner wurden für den Wirtschaftsstandort Deutschland auf der Klausurtagung wichtige Impulse gesetzt.

Die Fraktionsvorstände verabschiedeten insgesamt fünf Beschlusspapiere:

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228