27.04.2015

Hasselfeldt: Bedaure, dass SPD zu keinen Änderungen beim Mindestlohn bereit ist

Bis zum frühen Morgengrauen am Montag tagte der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt. In einer sechsstündigen Marathonsitzung verhandelten Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD über Probleme im Zusammenhang mit dem Mindestlohn, aber auch über Energiepolitik und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Im Nachgang des Treffens sagte Gerda Hasselfeldt: „Beim Mindestlohn haben wir uns mit der SPD bisher noch nicht auf Änderungen verständigen können“. Sie betonte jedoch, dass die Union weiter am Ball bleibe und konkrete Lösungen bei den Problemen mit Dokumentationspflichten, bei der Abgrenzung von beruflicher Tätigkeit und Ehrenamt sowie bei der Auftraggeberhaftung einfordern werde. „Die SPD ist derzeit zu keinen Änderungen bereit. Das bedaure ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied. Der Mindestlohn gilt nun seit vier Monaten und in der praktischen Anwendung zeigt sich eine Reihe von Problemen. Dem kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung der Probleme zügig weiter zu arbeiten“, so Hasselfeldt.

Bei den finanzpolitischen Fragen bleibt es für die Union dabei: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die von der SPD vorgeschlagene Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer steht daher nicht zur Debatte. CDU und CSU stellten klar, dass es angesichts der weiter sprudelnden Steuereinnahmen nur eine Entlastung, keinesfalls aber eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger geben könne: So will die Union den Solidaritätszuschlag bis 2029 schrittweise abschaffen. Eine Einigung bei weiteren Themen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll bis zum Sommer dieses Jahres erreicht werden.

Beim Thema Energiepolitik bekannten sich alle Teilnehmer zum Ziel, den CO2 Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Die Union forderte Bundeswirtschaftsminister Gabriel dazu auf, praktikable Lösungen für eine saubere, bezahlbare und sichere Energieversorgung aufzuzeigen.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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