07.05.2015

Hasselfeldt: SPD-Länder erreichen mit einer Blockade der Maut im Bundesrat nichts

Zur geplanten Abstimmung über die Maut im Bundesrat sagte Gerda Hasselfeldt heute gegenüber "Reuters":

„Die SPD-Länder sollten schleunigst ihre Spielchen einstellen. Mit einer Blockade der Maut im Bundesrat erreichen sie in der Sache nichts. Die Maut steht im Koalitionsvertrag und die Koalition hat sie im Bundestag gemeinsam beschlossen. Damit ist die Maut ein Projekt dieser Koalition. Im Bundesrat wird sich nun zeigen, wie ernst es die SPD mit der Koalitionstreue nimmt. Verweigert sich die SPD bei der Maut, wäre der Koalitionsvertrag nichts mehr wert. Das können auch die SPD-Länder nicht wollen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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