22.05.2015

Hasselfeldt: Nach fünf Monaten Mindestlohn ist der Unmut über die Umsetzung groß

Die Liste der Probleme ist lang: überbordende Dokumentationspflichten, Auftraggeberhaftung, Abgrenzung von Ehrenamt und beruflicher Tätigkeit, Regelungen zu Bereitschaftszeiten, der Umgang mit Arbeitszeitkonten, die Vergütung von Übungsleitern oder Amateursportlern und die besondere Situation von Saisonarbeitern und Zeitungszustellern. Diese und weitere Probleme aus der Praxis standen im Mittelpunkt des „Praxis-Check Mindestlohn“ der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hatte dazu Praktiker aus ganz Deutschland nach Berlin geladen´, um mit ihnen die Probleme bei der Anwendung des Mindestlohns zu diskutieren.

„Die CSU steht zum Mindestlohn. Aber die CSU steht auch zu Unternehmern, Landwirten, Gastronomen, Zeitungsverlegern, ehrenamtlich Tätigen, Amateursportlern und allen anderen, die unter der Anwendung des Mindestlohns leiden. Damit der Mindestlohn langfristig zum Erfolg werden kann, müssen wir die negativen Folgen für die Wirtschaft und das Ehrenamt begrenzen. Der Mindestlohn bleibt für uns deshalb auf der Tagesordnung, bis die Probleme vernünftig gelöst sind“, betont Gerda Hasselfeldt.

„Nach fünf Monaten Mindestlohn ist der Unmut über die Umsetzung groß. Die 8,50 Euro sind nicht das Problem. Für großen Ärger sorgen die übermäßige Bürokratie und die weitreichende Rechtsunsicherheit“, resümiert Gerda Hasselfeldt die Berichte aus der Praxis.

„Unternehmer, Vereinsvorstände, Gastronomen, Zeitungsverleger, Landwirte fühlen sich durch die Dokumentations- und Kontrollpflichten übermäßig belastet, teilweise kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Vorgaben wie die Auftraggeberhaftung bedeuten für viele Unternehmen unkalkulierbare Risiken ungeheure bürokratische Belastungen und kosten Unternehmen nicht selten Aufträge. Das führt dazu, dass mittelfristig auch Arbeitsplätze in Gefahr sind. Das ist nicht akzeptabel, erläutert Hasselfeldt.

„Nötig sind sowohl Klarstellungen, für wen welche Regelungen tatsächlich gelten und wie die Vorgaben zu erfüllen sind. Es braucht aber auch eine Reihe von Änderungen bei der Anwendung des Mindestlohns“, sagt Gerda Hasselfeldt.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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