01.06.2015

Hasselfeldt: Die Infrastrukturabgabe ist mit EU-Recht vereinbar

Frau Hasselfeldt hat sich heute bei der Rheinischen Post zur Ankündigung von EU-KOM-Präsident Juncker geäußert, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut einleiten zu wollen.

 

„Es ist schon bemerkenswert, mit welch großem Engagement sich die EU-Kommission mit einem nationalen Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe beschäftigt, während sich die Krise in Griechenland stetig zuspitzt, während die EU eine Flüchtlingswelle gigantischen Ausmaßes erlebt, während Europa mit den USA über den Beginn einer neuen Epoche im Freihandel verhandelt, während sich der Konflikt mit Russland permanent verschärft und während wir gemeinsam um die Gestaltung des digitalen Zeitalters ringen. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Statt ständig die Maut zu bekämpfen, sollte die EU-Kommission alle Kraft für die Themen einsetzen, die tatsächlich für die Zukunft der EU entscheidend sind. Im Übrigen: Wir sind der Überzeugung, dass die Infrastrukturabgabe natürlich mit EU-Recht vereinbar ist, sonst hätten wir sie nicht in dieser Form beschlossen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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