18.06.2015

Hasselfeldt: Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur

Frau Gerda Hasselfeldt hat sich heute gegenüber "Die Welt" zur Maut geäußert:

„Mit der Infrastrukturabgabe vollzieht Deutschland den Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur. Das ist ein Ziel, das auch die EU-Kommission unterstützt. Trotzdem scheint sie sich in der Rolle des Verhinderers zu gefallen. Das ist nicht die EU, die wir brauchen. Statt den Oberlehrer in nationalen Angelegenheiten zu geben, sollte die EU-Kommission sich mit aller Kraft den wirklich drängenden Problemen wie dem gigantischen Flüchtlingszustrom widmen. Die Infrastrukturabgabe ist in Deutschland vierfach geprüft: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und der Bundespräsident haben sie als EU-rechtskonform befunden. Da sollte auf europäischer Ebene besser der Ball flach gehalten werden.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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