18.06.2015

Hasselfeldt: Durchatmen und ruhig bleiben

Frau Hasselfeldt hat sich heute bei der Passauer Neuen Presse zur Infrastrukturabgabe geäußert:


„Ich empfehle allen, die jetzt schon vom Scheitern der Infrastrukturabgabe reden: Durchatmen und ruhig bleiben. Das Verhalten der EU-Kommission ist in keiner Weise überraschend und wirft uns nicht aus der Bahn, sie hatte ihre Haltung ja bereits vielfach kundgetan. Es ist ärgerlich, dass es nun zur Verzögerung kommt, aber damit muss man in einem rechtsstaatlichen System immer rechnen. An unserer Haltung ändert das nichts: Wir wollen mit der Infrastrukturabgabe den Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung vollziehen. Dafür hat Deutschland ein EU-rechtskonformes Gesetz beschlossen. Im Übrigen: Ob ein Gesetz EU-Recht entspricht oder nicht, entscheidet nicht die EU-Kommission, sondern ausschließlich der EuGH.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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