16.09.2015

Hasselfeldt: Das Urteil bringt endlich Rechtssicherheit

Gerda Hasselfeldt hat sich zum Urteil des EuGH zu Hartz IV für EU-Zuwanderer in der Rheinischen Post wie folgt geäußert:

„Ich begrüße das Urteil. Das ist ein sehr gutes Signal und bestätigt die Linie der CSU. Der EuGH unterstreicht ausdrücklich, dass der Ausschluss von Sozialleistungen grundsätzlich möglich ist. Damit wird klargestellt, dass die europäische Freizügigkeit nicht aus dem Ausnutzen der besten sozialen Sicherungssysteme besteht. Das Urteil bestätigt die deutsche Verwaltungspraxis und bringt endlich Rechtssicherheit in die vielen Verfahren, die vor deutschen Gerichten anhängig sind.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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