28.09.2015

Hasselfeldt: Zustrom begrenzen

Frau Hasselfeldt hat sich gestern gegenüber dem Münchner Merkur zum Asyl-Paket und der Diskussion um die Asylpolitik wie folgt geäußert:

„Der Flüchtlingszustrom ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der BRD und insbesondere für Bayern. So kann es nicht weitergehen. Wir sind uns einig, dass wir dringend den Zustrom begrenzen und dafür sorgen müssen, dass wieder Recht und Gesetz eingehalten werden. Es braucht zügig Signale der Ordnung. Wichtige Bausteine dafür sind die Grenzkontrollen und das Asylpaket, das am Dienstag auf den Weg gebracht wird. Das trägt eindeutig die Handschrift der CSU. Manches, wie die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten hätten wir schon vor einem Jahr umgesetzt, wenn die Grünen im Bundesrat nicht blockiert hätten. Ich konzentriere mich auf Lösungen. An Problembeschreibungen mangelt es ja derzeit wahrlich nicht.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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