17.10.2015

Hasselfeldt: Das Asylpaket ist nur ein erster Schritt

Zur Verschärfung des Asylrechts hat sich Frau Hasselfeldt  heute gegenüber der Funke-Mediengruppe – wie folgt – geäußert:

"Wir haben in der vergangenen Woche die weitreichendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als 20 Jahren beschlossen. Dies war richtig und notwendig. Klar ist aber auch, das Asylpaket ist nur ein erster Schritt. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß: Die Grenze der Belastbarkeit ist für viele Kommunen und Landkreise bereits überschritten – insbesondere in Bayern. Daher müssen kurzfristig weitere Maßnahmen folgen. Wir brauchen Transitbereiche an den Grenzen, in denen im Schnellverfahren geordnet und rechtsstaatlich die Schutzbedürftigkeit geprüft wird. Nicht-Schutzbedürftigen ist die Einreise zu verweigern. Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere sollte die Einreise nach Deutschland ebenfalls verwehrt bleiben. Hier muss sich die SPD schnellstmöglich bewegen.

Bei der Lösung der Flüchtlingskrise kommt der Türkei als Nachbar Syriens eine Schlüsselrolle zu. Beim Umgang mit den Flüchtlingen ist eine enge Kooperation unbedingt erforderlich. Daher ist der Besuch der Kanzlerin bei Erdogan gerade jetzt wichtig. Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reisen über die Türkei ein. Die EU und die Türkei müssen bei den Themen Grenzsicherung und Bekämpfung krimineller Schlepperbanden viel enger zusammenarbeiten, ebenso bei der Versorgung von Flüchtlingen und bei der Hilfe vor Ort.

Dennoch dürfen wir der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen: ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit. Auch ist die Situation der in der Türkei lebenden Christen äußerst kritisch. Es gilt aber: Wenn wir nicht mit unseren Nachbarn reden, werden wir es nicht schaffen, den Menschen in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive zu geben. Nur so können wir den Flüchtlingsstrom nach Deutschland nachhaltig eindämmen."

lesen Sie hier einen ganzen Artikel in EurActiv.de 

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228