02.11.2015

Hasselfeldt: SPD muss parteitaktische Spielchen sein lassen

Gerda Hasselfeldt hat sich zur Diskussion um Transitzonen und den Vorschlägen der SPD gegenüber der Passauer Neuen Presse wie folgt geäußert:

„Die SPD muss die parteitaktischen Spielchen sein lassen. Dafür ist die Situation zu ernst. Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Verunglimpfungen von Vorschlägen tragen nicht zur Lösung bei. Auch muss die SPD dafür sorgen, dass in den Ländern die neuen Gesetze auch endlich angewandt werden. Rückführungen sollten, so wie es im Gesetz steht, nicht angekündigt und Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Das hätte eine starke Signalwirkung.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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