19.11.2015

Hasselfeldt: Einsatz der Bundeswehr erwägen – Länder nicht aus Verantwortung entlassen

Gerda Hasselfeldt hat sich in der Rheinischen Post zur Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern wie folgt geäußert:

„Sollte es die Lage in Deutschland erfordern, dann muss auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisten können. Sicherheit für die Menschen hat oberste Priorität. Wenn dafür die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundeswehr verändert werden muss, sollten wir davor nicht zurückschrecken. Die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf aber nicht dazu führen, dass die Bundesländer sich aus der Verantwortung stehlen. Die Länder müssen ihre Polizeien personell wie materiell so ausstatten, dass sie die aktuellen Herausforderungen bestmöglich meistern können.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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