24.11.2015

Hasselfeldt: Keine Vergemeinschaftung von Risiken für Sparer

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

"Wir wollen weder die Vergemeinschaftung von Schulden noch die Vergemeinschaftung von Risiken für Sparer. Etliche Länder haben die EU-Vorgaben zur Bankenabwicklung und zum Aufbau nationaler Einlagensicherungssysteme nicht umgesetzt. Jetzt weiter zu gehen und die Absicherung von Spareinlagen zu vergemeinschaften, setzt falsche Anreize und Prioritäten.
Sinnvoller als jetzt Risiken umzuverteilen, ist es Risiken konsequent zu minimieren. Dazu sind die bisher schon vereinbarten Schritte der Bankenunion von allen Mitgliedsstaaten zügig und konsequent umzusetzen. Den heutigen Vorschlag der EU-Kommission lehnen wir ab.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
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