24.11.2015

Hasselfeldt: Vereinbarungen müssen gelten

Zum Asylpaket II hat sich Gerda Hasselfeldt gegenüber der Rheinischen Post (Mittwoch) wie folgt geäußert:

„Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele Tausend Flüchtlinge nach wie vor jeden Tag nach Deutschland kommen. Ganz bewusst hat sich die CSU für das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige ein- und durchgesetzt. Erst sah das die SPD genauso, dann wieder nicht. Wir haben uns auf bestimmte Personengruppen für die Aufnahmezentren geeinigt. Erst Zustimmung seitens der Sozialdemokraten, dann auf einmal nicht mehr. Gleiches betrifft die schnellen Abschiebungen. Wenn sich die Parteivorsitzenden auf eine Linie verständigt haben, müssen diese Vereinbarungen gelten. Das Problem ist zu groß. Die SPD darf nicht ständig auf die Bremse treten, nur weil sie selbst keine klare Linie hat.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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